Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Buchführung GmbH, Friedrichstraße 261, 10157 Berlin (nachfolgend "Anbieter" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt) geschlossen werden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter bietet Dienstleistungen im Bereich der Buchhaltung und Steuerberatung an. Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung mit dem Kunden.
Die angebotenen Dienstleistungen umfassen unter anderem:
- Buchhaltung
- Erstellung von Steuererklärungen
- Gehaltsabrechnung
- Finanzberatung
- Jahresabschlüsse
- Beratung für Existenzgründer
3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt oder der Anbieter eine Anfrage des Kunden bestätigt.
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, den Anbieter zu kontaktieren.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste oder individuellen Vereinbarungen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Unterlagen.
6. Leistungszeit
Der Anbieter erbringt seine Leistungen innerhalb angemessener Fristen. Feste Termine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Leistungserbringung verzögern oder verhindern, verlängert sich die Leistungszeit angemessen.
7. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
8. Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten Kenntnisse und Informationen vertraulich zu behandeln und nur für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zu verwenden.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der geltenden Datenschutzgesetze und der Datenschutzerklärung des Anbieters.
9. Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer richtet sich nach der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden.
Bei Dauerschuldverhältnissen gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende, sofern nicht anders vereinbart.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet.
Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: September 2023